Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 11

Beschluss:

 

  1. Die Gemeinde Kammeltal beschließt den Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. zum 01.01.2016.
  2. Die Satzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. in der vorliegenden Form wird beschlossen.
  3. Es wird beschlossen, folgende nach § 2 Absatz 3 ZuVOWiG übertragenen Aufgaben auf das gemeinsame Kommunalunternehmen zu übertragen: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die Verstöße gegen die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen.
  4. Es wird die Übernahme eines Stammkapitalanteils am gKU in Höhe von 1,50 Euro je Einwohner, aufgerundet auf volle 500.- bzw. 1000,- Euro, also 5.000,- Euro zzgl. einer Ausgleichszahlung zum derzeitigen Unternehmenswert in Höhe von 3.066,17 Euro beschlossen.
  5. Es wird beschlossen, Herrn Erster Bürgermeister Matthias Kiermasz als Vertreter der Gemeinde Kammeltal in den Verwaltungsrat zu entsenden.