Beschluss:
- Die Gemeinde Kammeltal beschließt den Beitritt zum gemeinsamen
Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. zum
01.01.2016.
- Die Satzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens
Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. in der vorliegenden Form wird
beschlossen.
- Es wird beschlossen, folgende nach § 2 Absatz 3 ZuVOWiG
übertragenen Aufgaben auf das gemeinsame Kommunalunternehmen zu
übertragen: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24
StVG, die Verstöße gegen die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen
betreffen.
- Es wird die Übernahme eines Stammkapitalanteils am gKU in Höhe von
1,50 Euro je Einwohner, aufgerundet auf volle 500.- bzw. 1000,- Euro, also
5.000,- Euro zzgl. einer Ausgleichszahlung zum derzeitigen
Unternehmenswert in Höhe von 3.066,17 Euro beschlossen.
- Es wird beschlossen, Herrn Erster Bürgermeister Matthias Kiermasz
als Vertreter der Gemeinde Kammeltal in den Verwaltungsrat zu entsenden.