Sitzung: 15.12.2020 GRS_80_2020
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16, Befangen: 0
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die
Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Max-Schmid-Straße Süd“ in der
Fassung vom 15.12.2020.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt,
dass entsprechende Aufstellungsverfahren (öffentliche Auslegung und
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange)
durchzuführen.
- Mit dem Antragsteller ist eine
entsprechende Ablösevereinbarung (Kanal Herstellungsbeiträge)
abzuschließen.
- Der
Antragsteller überträgt der Gemeinde den Teilbereich des Grundstücks, der
als naturschutzfachliche Ausgleichsfläche vorgesehen ist. Für das
Bepflanzen und die Pflege bleibt der Antragssteller jedoch selbst
verantwortlich.