Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1

Beschluss:

1. Der Gemeinderat genehmigt den Haushaltsplan mit Gesamteinnahmen und –ausgaben in Höhe von 8.470.470,- Euro, den Finanzplan für die Jahre 2021-2023 sowie den Stellenplan für die Beamten und tariflich Beschäftigten, mit folgenden Maßgaben:

- Position 2110.9450 – Ansatz in Höhe von 8.000,- Euro wird mit einem Sperrvermerk versehen

- Position 8805.9450 - Der Ansatz für das Jahr 2020 in Höhe von 50.000,- Euro wird als „allgemeiner Gebäudeunterhalt“ beibehalten. Die Ansätze im Finanzplan werden gestrichen. Die Vergabe von Leistungen obliegt der Einzelfallentscheidung des Gemeinderates

- Position 1301.9450 - Die Realisierung der Baumaßnahmen zum Neubau des Feuerwehrhauses Ettenbeuren sowie des Bürgerzentrums Behlingen-Ried wird auf die Jahre 2021 bis 2023 gestreckt

- Im Stellenplan sollen wie bisher die Ergänzungen, ob es sich um Voll- oder Teilzeitstellen handelt, wieder aufgenommen werden.

 

2. Im Übrigen beschließt der Gemeinderat die beigefügte Haushaltssatzung.