Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Die nachfolgende Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung wird beschlossen:

 

Auf Grund der Artikel 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Kammeltal folgende

 

Änderungssatzung zur  Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung vom 15.07.2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 17.07.2018:

 

 

§ 1

 

§ 2  „Elternbeitragszuschuss“ entfällt

 

 

§ 2

 

Absatz 2 des § 6 „Gebührensatz“ wird wie folgt geändert:

 

(2) Die Gebühr vermindert sich um einen vom Staat gewährten Zuschuss zum Elternbeitrag.

 

 

§ 3

 

§ 7 „Geschwisterermäßigung“ entfällt

 

 

§ 4 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 1.9.2019 in Kraft

 

 

 

Kammeltal, 23.07.2019

Gemeinde Kammeltal

 

Kiermasz

Erster Bürgermeister