Sitzung: 23.07.2019 GRS_63_2019
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Die nachfolgende
Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung wird beschlossen:
Auf Grund der Artikel 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt
die Gemeinde Kammeltal folgende
Änderungssatzung zur Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung
vom 15.07.2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 17.07.2018:
§ 1
§ 2 „Elternbeitragszuschuss“ entfällt
§ 2
Absatz 2 des § 6 „Gebührensatz“ wird wie folgt geändert:
(2) Die Gebühr vermindert sich um einen vom Staat gewährten Zuschuss zum Elternbeitrag.
§ 3
§ 7 „Geschwisterermäßigung“ entfällt
§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1.9.2019 in Kraft
Kammeltal, 23.07.2019
Gemeinde Kammeltal
Kiermasz
Erster Bürgermeister